Deutsches Rotes Kreuz - Krankenhaus Grevesmühlen gGmbH
 

 

Wenn meine Rente und meine Ersparnisse nicht ausreichen, tritt dann die Sozialhilfe automatisch in Kraft? Wie hoch ist der Freibetrag an Ersparnissen, den man noch auf dem Konto haben darf?

Für eine Einzelperson, die in ein Pflegeheim gehen möchte, besteht ein sogenannter Freibetrag von 2.600 Euro. Handelt es sich um ein Ehepaar, erhält der nicht getrennt lebende Ehegatte zusätzlich noch einen Betrag von 614 Euro, so dass der von der Sozialhilfe freizustellende Betrag 3.214 Euro beträgt. Besitzt der Antragsteller mehr als 2.600 Euro bzw. 3.214 Euro bei Ehepaaren, kann der Heimplatz zunächst ohne Hilfe der Sozialhilfe selbst gezahlt werden. Reichen die monatliche Rente, das Wohngeld, das auch ein Heimbewohner beantragen kann, und die Leistung der Pflegekasse nicht aus, um den Heimplatz zu bezahlen, kann der Hilfesuchende beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten stellen.


Muss ich beim Sozialamt wirklich auf 10 Jahre rückwirkend meine Finanzen offen legen?

Wer vom Staat unterstützt werden möchte, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Dazu gehört auch, seine Sparbücher, die Konten und Wertpapiere (auch Bausparverträge) offenzulegen, aber auch Haus- und Grundvermögen, Erlöse nach Verkauf, Nachweis von Schenkungen der letzten 10 Jahre, Rentenbescheide oder andere Einkommensnachweise, Bescheide der Pflegekasse, Nachweis von Versicherungen, Wohngeld und der Mietvertrag müssen vorgelegt werden. Lebensversicherungen müssen zum Rückkaufswert an das Sozialamt verpfändet werden. Nicht mit einem Rückforderungsanspruch belastet sind Anstandsschenkungen, also Geburtstags-, Weihnachts-, Hochzeitsgeschenke sowie sonstige kleine Geld- und Sachzuwendungen. Eine Schenkung kann auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn seit der Schenkung mehr als 10 Jahre vergangen sind oder der Beschenkte die Schenkung verbraucht hat. Insbesondere ist die Schenkung rechtlich geschützt, wenn eine Gegenleistung vereinbart wurde, etwa die Pflege des Pflegebedürftigen. Wurde ein Haus preiswert an die Kinder unter dem Verkehrswert verkauft, wird auch hier das Sozialamt eine Nachforderung in diesem Falle an die Kinder stellen.


Wenn wir ein Haus oder eine Eigentumswohnung haben, ich selbst ins Heim gehe, muss dann mein Mann auch ausziehen und alles verkaufen, wenn unsere Rente nicht als Heimentgelt reicht?

Wenn ein Haus oder eine Eigentumswohnung in der Größe angemessen sind, müssen sie nicht veräußert werden um aus dem Erlös die Pflege zu bezahlen. Die Frage nach der Angemessenheit wird im Wesentlichen nach der Größe und dem Verkehrswert des Hauses oder der Wohnung beurteilt. Bei der Größe sind die Kriterien des zweiten Wohnungsbaugesetzes maßgebend. Demzufolge ist für einen Pflegebedürftigen bei bis zu vier Personen in einem Haus eine Wohnfläche von 156 Quadratmetern oder einer Eigentumswohnung von 144 Quadratmetern als angemessen zu sehen. Für jede Person weniger werden vom Sozialamt 20 Quadratmeter abgerechnet. Bei einem Zweipersonenhaushalt verbleibt somit ein Haus mit der Größe von 116 Quadratmetern oder eine Eigentumswohnung in der Größe von 104 Quadratmetern als angemessen.


Was passiert, wenn ein Bau größer ist und als „nicht angemessen“ gilt?

Ist es größer, muss trotzdem nicht verkauft werden. Stattdessen wird im Wert des „unangemessenen Teils“ die Hilfe zur Pflege als Darlehen gewährt und zur Sicherung des Sozialträgers eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen.
Zum Beispiel: bewohnt der Pflegebedürftige mit Ehefrau und Tochter eine Eigentumswohnung mit einer Größe von 150 Quadratmetern, so ist eine Eigentumswohnung mit der Größe von 124 Quadratmetern angemessen. Der überschießende Teil (26 Quadratmeter) gilt als unangemessen. Hat diese Wohnung einen Wert von 150 000 Euro, darf der Sozialhilfeträger Hilfe zur Pflege bis zu einem Betrag von  25 000 Euro (1/6 entsprechen des unangemessenen Teils am Verkehrswert) als Darlehen gewähren und wird in dieser Höhe für sich eine Sicherung im Grundbuch eintragen lassen. Manchmal ist auch anwaltliche Hilfe ratsam.